Rechtsprechung
| LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 334/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist; Einhaltung der Dreimonatsfrist bei Zustellungen im Ausland; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schuldhafte unrichtige Adressierung der Berufungsschrift an die Beklagte anstatt an ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 24.01.2001 - S 7 RJ 984/97
- LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 334/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 10.12.1974 - GS 2/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist
Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 334/01
Das Verschulden des Klägers hätte auch nicht durch ein von der Beklagten zu erwartendes pflichtgemäßes Handeln ausgeschaltet werden können (vgl. hierzu Meyer-Ladewig, § 67 SGG Rdnr.4 m.w.N. und insbes. BSG-Beschluss vom 10.12.1974 - GS 2/73 = SozR 1500 § 67 Nr. 1). - BSG, 22.09.1971 - 10 RV 210/71
Auszug aus LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 334/01
Ein Zeitraum von nur vier Tagen erscheint jedoch im Rahmen einer Massenverwaltung auch ohne Berücksichtigung der Verhältnisse des konkreten Einzelfalls für die ordungsgemäße Weiterleitung als zu kurz (…vgl. hierzu den o.g. BSG-Beschluss vom 10.12.1974, S.10/11 a.a.O., wo ein Zeitraum von zwei Tagen als auf jeden Fall zu kurz angesehen wird; vgl. andererseits das BSG-Urteil vom 22.09.1971 - 10 RV 210/71, unveröffentlicht, recherchiert aus Juris, in dem ein Zeitraum von 17 Tagen als zu lang erachtet wird).